WIDAB
Kategorie: Allgemein
23. September 2020

WIDAB stellt Anträge zur Entlastung des Einzelhandels und Erneuerung der Parkplatz­ausschilderung

Entlastung des Einzelhandels und der Gastronomie: Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für 07/20-12/20

Sowohl der Einzelhandel als auch die Gastronomen tragen in sehr starkem Maße zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt bei. Doch gerade die Gastronomen sind durch die Corona-Krise stark getroffen. Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 blieben Restaurants, Cafés und Gaststätten sowie weitere Geschäfte im Einzelhandel wochenlang geschlossen. Mittlerweile dürften sie wieder öffnen, haben aber einen höheren Aufwand, weil sie die Hygiene- und Abstandsregeln umsetzen müssen.

Als Kommunalvertretung haben wir ein besonderes Interesse daran, unsere ortsansässigen Dienstleister, Einzelhändler und Gastromomen vor Ort soweit es geht zu unterstützen, damit diese die momentan sehr schwierige Zeit besser überstehen können. Daher beschließt der Stadtrat:

Zur Unterstützung ortsansässiger Dienstleister, des Einzelhandels und der Gastronomie in Aschersleben werden für den Zeitraum 07/20-12/20 keine Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten sowie Werbeaufsteller gem. Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung im öffentlichen Raum erhoben. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet, oder im Folgejahr angerechnet.

Hinweis:

Die Freistellung von der Sondernutzungsgebühr bedeutet nicht, dass nun öffentliche Flächen bis zum Jahresende ohne Beschränkung von jedermann in Anspruch genommen werden können. Eine Sondernutzung muss nach wie vor durch das Ordnungsamt der Stadt Aschersleben genehmigt werden.

Erneuerung der Parkplatzausschilderung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum

Die Erneuerung der Parkplatzausschilderung soll kurze Wege im Stadtzentrum ermöglichen und derzeitige Mängel in der Ausschilderung beheben. Eine neue Ausschilderung soll  zielgerichtet zu den Parkplätzen an und in der Stadtmitte leiten und somit den Suchenden schnell und einfach den Weg zu einem freien Parkplatz weisen.

Ein Leitgedanke bei der Überarbeitung der Beschilderung muss eine eindeutige Wegweisung in die Innenstadt aus allen Richtungen sein. Hier weist das derzeitige Parkleitsystem einige Mängel auf, so ist beispielsweise eine ausreichende und zielgerichtete Ausschilderung aus Magdeburg kommend derzeit nicht gegeben.

Bereits an den Ortseingängen sollte auf größeren Ankündigungstafeln auf das gesamte öffentliche Parkplatzangebot aufmerksam gemacht werden. Im Anschluss an die Ankündigungstafeln ist eine kontinuierliche Wegweisung zu den definierten Parkbereichen herzustellen. Daraus ergeben sich nicht nur Vorteile für die Parkplatzsuchenden, sondern auch für die Kommune und die Innenstadt.

Zur Förderung des Radverkehrs, ist in diesem Zusammenhang die Gestaltung und Ausweisung des Parkraumangebots für Fahrräder (Fahrradparken) mit zu berücksichtigen.

Für die Erneuerung der Parkplatzausschilderung ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel eingeworben werden können.

Der Stadtrat beschließt:

  1. die Erneuerung der Parkplatzausweisung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum der Stadt Aschersleben,
  2. die Stadtplanung wird beauftragt, Planungen für zusätzliche Parkräume in Aschersleben zu beginnen (Bebauung Vorder-/Hinterbreite) und
  3. die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Parkplätze auf den einschlägigen Navigationsportalen einzutragen und die Daten auch den Softwareanbietern von Navigationsgeräten zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung hat in 2021 zu erfolgen.