WIDAB
Kategorie: Allgemein
11. März 2021

Bericht aus dem Ausschuss Ordnung, Recht und Kommunales

Die Tagesordnung hatte zunächst nicht viel Spannendes zu erwarten, da auch nur begrenzt Zeit zur Verfügung stand.

So teilte die Ausschussvorsitzende Frau Reisky (WIDAB) mit, dass im nächsten Ausschuss Informationen zum Impfzentrum Aschersleben durch Herrn Widder gegeben werden. Weiterhin wird Herr Könnecke eingeladen, um die teilweise schwierige Situation durch den Wintereinbruch zu erörtern und mögliche Maßnahmen zur Vermeidung einer solchen Situation zu besprechen.

Unter Anfragen und Anregungen hatte unsere Fraktion dann einige Punkte, die dringend im Auge behalten werden müssen.

Die Situation in den Feuerwehren der Kernstadt und den Ortsteilen hat sich nach wie vor noch nicht spürbar gebessert, was uns als Fraktion natürlich missfällt und wir deshalb nachfragten.

Folgende Anfragen stellten wir der Verwaltung zum jeweiligen Sachstand:

1.     Wie weit ist das Konzept zur Ausstattung mit Bekleidung und Schutzausrüstung der Feuerwehren der Stadt Aschersleben entwickelt?

2.     Gibt es inzwischen ein Konzept zur technischen Ausstattung, sowie der Einsatztechnik der Feuerwehren der Stadt Aschersleben? Wie ist der Plan für die Fahrzeuganschaffung bzw. wie kann man die Koordination mit den einzelnen Ortsteilen spezialisieren?

3.     Existiert ein Konzept zur Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren der Stadt Aschersleben nach bzw. während der Pandemie?

4.     Wurde ein Konzept zur Koordinierung, Spezialisierung bzw. Zusammenarbeit der einzelnen Ortsfeuerwehren (Einsatzpläne, vielleicht zukünftig spezialisierte Züge bilden) beraten?

5.     Wie ist der Stand der Ausschreibung der Stelle als Fachkraft bzw. Sachgebietsleiter Feuerwehr?

6.     Wie erfolgt die ehrenamtliche Vergütung (Aufwandsentschädigung) der Einsatzkräfte während der Einsätze beim Wintereinbruch?

Teilweise Hoffnung machende Aussagen konnten wir von der Verwaltung erhalten. Zur Frage Bekleidungskonzept, wurde mitgeteilt, dass die Erarbeitung des Konzeptes im vollen Gange ist, einem Prozess unterliegt. So wurde bei den Wehren nachgefragt und der IST Stand ermittelt. Jährlich 40.000 € stehen im Haushalt zur Verfügung um alte Ausrüstungen gegen neue auszutauschen. Dabei sei das oberste Ziel eine Uniformität, also möglichst gleiche Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen. Allerding unterliege man den Regeln öffentlicher Ausschreibungen, wonach das preisgünstigste Angebot genutzt werden müsse. Die Verwaltung bemüht sich auch, den Bekleidungswart fortzubilden. Aktuell wurden Helme und Handschuhe gekauft, die demnächst den Wehren zur Verfügung gestellt werden. Rita Reisky meinte: Für den nächsten Haushalt müsse dafür auch entsprechend mehr Geld eingeplant werden, da die Sicherheit unserer Feuerwehrleute an erster Stelle stehen muss.

Zur Frage 2 Einsatztechnik, wurde gesagt, dass sich ein Konzept aus der Risikoanalyse der Stadt ergebe. Gerade die Risikoanalyse gab Anlass zu großen Diskussionen und nicht umsonst haben wir sie nur bis 2022 beschlossen. Wir denken, etwas mehr gewollte Struktur ist da allerdings förderlicher und in Vorbereitung auf die neue Risikoanalyse sollte man sich zeitnah mit den Führungskräften der Wehren abstimmen und eine systematische Anschaffung der Einsatztechnik überlegen. Unsere Fahrzeugtechnik, auch wenn sie durch die hervorragende Pflege in gutem Zustand und einsatzbereit ist, ist nicht die Neueste. (Die Fahrzeuge sind zum Teil älter als unsere Jungs und Mädels von der Feuerwehr)  Nichtsdestotrotz wurde gesagt, dass in diesem Jahr 4 Fahrzeuge angeschafft werden und in erster Linie den Ortswehren der Ortsteile zur Verfügung gestellt werden. Ab 2022 wird verstärkt auf die Erneuerung der Technik in der Kernstadt geachtet, was auch dringend notwendig ist, da sich die Anzahl der Einsätze der Ortsfeuerwehr Aschersleben drastisch erhöht hat.

Die Frage 3, Aus- und Weiterbildung, wurde so beantwortet, dass sich die Ausbildung an die Öffnung der Schulen anpasse. So ist es seit vergangener Woche wieder möglich, praktisch auszubilden. Generell freue sich die Verwaltung, dass die Kameraden eine hohe Weiterbildungsbereitschaft zeigen.

Zur Frage 4 Koordinierung und Spezialisierung der einzelnen Wehren, gab es eher ausweichende Antworten. So würden, je nach Einsatzbereitschaft in den Wehren, die Ortsteile hinzugezogen, um die Wehr der Kernstadt zu entlasten. Ein Konzept ist hier noch nicht erkennbar. Eine Spezialisierung ist dringend notwendig.  Die WIDAB wird dieses Thema weiterverfolgen und auf konkrete Pläne und ein schlüssiges Konzept drängen.

Die Ausschreibung der Stelle (Frage 5) ist noch nicht erfolgt, soll jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Auch hier werden wir etwas „drängeln“, weil es dringend nötig ist, die Verwaltung durch eine Fachkraft zu entlasten und zu verstärken.

Die Aufwandsentschädigung, Frage 6, für die Einsätze der Kameraden (insgesamt ca. 30 an 2 Tagen) während der „Schneechaostage“ richte sich nach der im vergangenen Jahr beschlossenen Aufwandsentschädigungssatzung. Hier scheint es Unstimmigkeiten in der Auslegung der Satzung zwischen Verwaltung und Feuerwehren zu geben. Die WIDAB wird den Sachverhalt prüfen und entsprechend versuchen, etwas Klarheit herzustellen.

Über Anfragen und Anregungen zu unserer Arbeit im Stadtrat freuen wir uns!